Unsere Standpunkte

Wir als Junge Sozialist*innen in der SPD im Landkreis Verden wollen Politik aktiv mitgestalten. Unsere Meinungen und Positionen tragen wir in die Arbeit der SPD ein, um uns für eine progressivere, kreativere und jüngere Politik einzusetzen.

Dörte Beim Stammtisch Mit den Jusos

Niedersächsische Juso* Standpunkte

Sozialpolitik

Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedernumgeht. Die Jusos Niedersachsen setzten sich daher für einen aktiven Sozialstaat jenseits von Sozialabbau und Spardiktat ein.
Ein wichtiges Sozialpolitisches Querschnittsthema ist die Inklusion. Inklusion ist für uns nicht nur unter dem Aspekt der Bildung zu sehen, sondern stellt unsere Vorstellung von einer gerechteren Gesellschaft an der alle Menschen teilhaben und niemand ausgegrenzt wird, dar.Inklusion darf nicht nur das Ziel jungsozialistischer Politik sein. Es muss auch ein allge-meingültiges Ziel der Gesellschaft und des Staates sein.

Wohnungspolitik ist ebenfalls ein Aspekt der Sozialpolitik. In Niedersachsen wird gerade in den großen Städten der Wohnraum immer teurer. Im Gegenzug findet eine zunehmende Ghet-toisierung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen statt. Was oftmals fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum jenseits der sozialen Brennpunkte. Das Land ist aufgefordert, hier wirkungsvoll gegenzusteuern.

Auch Pflege ist ein sozialpolitisches Thema, das in Folge des demographischen Wandels zu-nehmend relevanter wird und auch bereits für eine politische Jugendorganisation Bedeutung haben muss. Für uns Jusos ist gute Pflege keine Frage des Alters, sondern eine Frage der So-lidarität und Menschenwürde. Im diesem Sinne fordern die Jusos-Niedersachsen eine Pflege, die allen Menschen, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten, auch im hohen Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Um eine menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist ausreichend gut qualifiziertes und angemessen bezahltes Pflegepersonal sehr wichtig! Ein notwendiger Schritt dahin ist die Einführung einer Ausbildungsumlage in der Pflege.

Sozialpolitik ist auch Jugendpolitik. Denn unabhängig vom Elternhaus soll allen Jugendli-chen der Zugang zu Bildung, Kultur und sinnvollen Freizeitangeboten ermöglicht werden. Der Staat ist hier in der Verantwortung, für Chancengleichheit zu sorgen, um die Entwicklung der Jugendlichen nicht an der finanzieller Situation des Elternhauses scheitern zu lassen. Ju-gendzentren oder Büchereien/Stadtteilbibliotheken beispielsweise, die viele Kommunen aus Geldmangel schließen, leisten einen wichtigen Beitrag. Auch hier muss das LandHilfestellung leisten.

Sozialpolitik ist auch Bildungspolitik.Bereits im Kindergarten und in der Krippe werden die ersten Entscheidungen hinsichtlich späterer Bildungschancen getroffen. Die Kinder lernendort Sprache, Kommunikation und den Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen. Eine aus-reichende Anzahl von Plätzen ist daher unverzichtbarer Bestandteil der Bildungspolitik. Auch hier sind die Länder aufgefordert, den Kommunen zur Seite zu stehen. Eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen ist aber auch Bestandteil der Beschäftigungspolitik, insbe-sondere für Frauen und alleinerziehende Väter und Mütter. Denn ohne eine Betreuungsmög-lichkeit gehen so der Gesellschaft wertvolle Fachkräfte und den Betroffenen persönliche Ent-wicklungsperspektiven und die Möglichkeit, sich selbst und ihre Familie zu versorgen, verloren.


Bildung

Der Schlüssel zur Emazipation ist Bildung. - "Wissen ist Macht!" (Wilhelm Liebknecht)

Demokratie ist die einzige Staatsform die man erlernen muss - dies muss praktisch in der Schule erfahrbar sein

Eine ganzheitliche Bildung die es Kindern ermöglicht am Ende ihrer Schullaufbahn so weit zu sein, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und aus diesem heraus ein selbstbestimmtes Leben zu führen muss Forderung einer jeden jungsozialistischen Bildungsdebatte sein.
Die grundliegenden Fertigkeiten, die es Menschen ermöglichen gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und Folgen ihrer Entscheidungen abzuschätzen und abzuwägen, müssen einem jeden Menschen in der Gesellschaft beigebracht werden, um sich im politischen Diskurs einbringen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Demokratie kann nur im praktischen Diskurs erlernt werden, Schule ist hierbei als ein Experimentierfeld zu verstehen in dem niedrigschwellige demokratische Prozesse direkt erfahrbar werden können.
Nur wer Demokratie praktisch erfahren kann, kann ihre Stärken begreifen und zu eineR VerfechterIn ihrer selbst werden. Hierzu bedarf es der Überwindung von Hierarchien im Bildungssystem und einer stärkeren Orientierung am Menschen und seinen Bedürfnissen.

Selbstverwirklichung ist mehr als Qualifikation für Beruf und Schule - "Jedem nach seinen Fähigkeiten; jedem nach seinen Bedürfnissen."

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sehen in Bildung mehr als die reine Qualifikation für Schule, Studium und Beruf. Unserer Meinung nach eröffnet Bildung Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen, eigenen Neigungen und Interessen nachzugehen und ein selbst bestimmtes Leben zu führen. In diesem Zusammenhang schafft Bildung für uns Jusos die Möglichkeit, sich kritisch und wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander zu setzen, eigenständig Position beziehen zu können und gesellschaftliche sowie politische Prozesse gestalten zu können.
Eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Einzelnen orientiert, darf jedoch eine gesellschaftliche Umverteilungspolitik nicht ersetzen. Es kommt vielmehr darauf an, jeder und jedem in Rahmen einer solidarischen Gesellschaft individuelle Selbstverwirklichung zu ermöglichen.

„Kinder für die Wirtschaft (KiWi-Prinzip)“ - ein neoliberales Dogma überwinden

Im Kapitalismus werden Bildung und Bildungsangebote vielfach unter der kapitalistischen Verwertungslogik betrachtet. In diesem Sinne werden Bildungsangebote oft daran gemessen, welchen wirtschaftlichen Zweck sie erfüllen.
Das wirtschaftsorientierte Denken zeigt sich in vielen schulischen sowie universitären Angeboten, in denen wirtschaftliche Akteure durch Privatisierungen oder Teilprivatisierungen großen Einfluss gewonnen haben und junge Menschen dieses KiWi-Prinzip vermittelt wird.
Nach unserer jungsozialistischen Auffassung ist Bildung ein öffentliches Gut und keine Ware. Aus unserem Menschenbild und unserer Grundüberzeugung ergibt sich, dass Bildung für alle Menschen kostenlos sein muss und nur die öffentliche Hand eine (weitgehend) interessensfreie Bildung vermitteln kann. Deshalb lehnen wir Jusos das KiWi-Prinzip sowie Bildungsprivatisierungen entschieden ab.

Inklusion in der Bildungspolitik

Die niedersächsische Bildungspolitik steht in den nächsten Jahren vor einer neuen Herausforderung. Die Bildungseinrichtungen sollen sich verstärkt für Menschen mit einer Einschränkung öffnen um dadurch mehr Bildungsgerechtigkeit für Alle zu erreichen. Die Inklusion beginnt verpflichtend in den niedersächsischen Schulen ab dem 01.August 2013, bereits 2012 konnten Grundschulen freiwillig mit der Inklusion beginnen. Dass sich die Bildungsinstitutionen ändern müssen steht fest, die konkrete Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Der Landesverband wird sich daher auch im Bereich der Bildungspolitik mit der Thematik der Inklusion auseinandersetzen und eigene Anforderungen an inklusive Bildung erarbeiten.

Frühkindliche Bildung

Frühkindliche Bildung hat für uns Jusos einen hohen Stellenwert, denn schon in der Krippe beginnt gemeinsames Lernen und Inklusion. Jedoch sind die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung vor allem in Niedersachsen sehr stark verbesserungsbedürftig. Dies gilt sowohl für das Angebot von Kita- und Krippenplätzen, bei dem Niedersachsen immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, als auch für die Qualität der Betreuung mit hohen Betreuungsschlüsseln und zu geringer personeller Ausstattung. Es ist Aufgabe des Landes hier für Verbesserungen zu sorgen. Uns geht es aber nicht nur um die Quantität und Qualität des Angebotes in der frühkindlichen Bildung, denn auch hier gilt für uns der Grundsatz: Alle müssen können dürfen! Deshalb setzen wir uns für die Gebührenfreiheit auch im Bereich der frühkindlichen Bildung ein.


Feminismus

Der Begriff Feminismus wirkt angestaubt und besonders Feministinnen werden als überflüssige, stereotype Überbleibsel der 1970er Jahre gesehen. Ohne Frage haben Feminist*innen in den letzten Jahrhunderten unheimlich viel für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Frauen dürfen zur Schule gehen, studieren, einen Beruf erlangen; Männer dürfen in Elternzeit gehen und sich eine Zeitlang um die Kinder kümmern. Ist das nicht schon alles? Warum ist Feminismus immer noch ein eigener Arbeitsschwerpunkt der Jusos Niedersachsen?

Die Antwort ist einfach: das allein reicht uns nicht!

Noch immer verdienen Frauen in vielen Bereichen bei gleicher Arbeit signifikant weniger als ihre männlichen Kollegen; sogenannte „Frauenberufe“ erhalten finanziell und gesellschaftlich weniger Anerkennung. Dies kann zur Abhängigkeit der Frau in den Sozialsystemen führen, wenn wir von Absicherung sprechen. Auch besetzen Männer die meisten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine umfassende Gleichstellung der Geschlechter ist folglich noch nicht erreicht.

Daher stehen wir Jusos als feministischer Richtungsverband für die Geschlechtergerechtigkeit ein und bearbeiten den Bereich „Feminismus“ als eigenen Punkt. Denn er ist ein Querschnittsthema und berührt jeden anderen Themenbereich unserer Arbeit.

Feminismus ist nicht nur Frauensache. Alle Geschlechter müssen für Gleichstellung kämpfen.

Feminist*innen kämpfen für die echte Gleichstellung der Geschlechter. Wir hinterfragen Geschlechterstereotype und gesellschaftlich konstruierte Rollenbilder. Mädchen tragen Rosa, Jungen tragen Blau? Nicht mit uns! Geschlechtsspezifische Erziehung beginnt in Elternhaus, Kindergarten und Schule und endet in konservativen Rollenvorstellungen und Diskriminierung. Wir setzen uns gegen Diskriminierung im Alltag ein. Diese reicht von medialen Darstellungen über „flapsige“ Alltagssprache bis hin zu sexualisierten Handlungen.

Auch arbeiten wir an der Aufsprengung des in der Gesellschaft vorherrschenden Bildes der Heteronormativität und der damit einhergehenden Zweigeschlechtlichkeit, denn wir unterscheiden zwischen dem biologischen Geschlecht „sex“, das anhand von Geschlechtsmerkmalen binär in Mann und Frau unterteilt und dem sozial konstruierten Geschlecht „gender“. Wir gehen davon aus, dass sich das „gender“ eines Menschen in viel mehr Richtungen entwickeln kann; genauso wie Beziehungen nicht nur heterosexueller Art sind.


Wirtschaftspolitik

Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind stark durch unser Wirtschaftssystem geprägt. Gesellschaftlicher Wandel setzt also auch zumeist Veränderungen im Wirtschaftssystem voraus. Deshalb ist der Bereich der Wirtschaftspolitik einer, in dem nicht nur wichtige Weichenstellungen für die Veränderung der Produktionsweisen und des Warenaustauschs getroffen werden, sondern auch ein notwendiger Bereich um den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer freien und gerechten Gesellschaft zu organisieren. Jungsozialistische Wirtschaftspolitik ist deshalb mehr als nur die Optimierung wirtschaftlicher Prozesse und ihrer staatlichen Steuerung, sondern Teil einer ganzheitlichen Politik zur Organisation gesellschaftlichen Fortschritts.

Theorie und Praxis

Die aktuelle Schuldenkrise oder die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts sind keine kurzfristigen oder losgelösten Erscheinungsformen schlechten wirtschaftlichen Handelns, sondern notwendigerweise einhergehende Symptome des Kapitalismus.

Eine der Verwertungslogik des Kapitalismus entzogene öffentliche Daseinsvorsorge und die Implementierung wirtschaftsdemokratischer Elemente sind hierbei erste Schritte, müssen jedoch im Prozess der Wechselwirkung aus Theorie und Praxis dialektisch weiter gedacht werden. Eine Debatte, welche rein regulatorisch geführt wird, greift jedoch zu kurz. Ziel des demokratischen Sozialismus kann es nicht sein einen regulierten Kapitalismus zu erreichen, sondern ihn zu überwinden.

Der Landesverband der niedersächsischen JungsozialistInnen setzt sich daher mit aktuellen theoretischen Debatten der politischen Linken auseinander und will diese als Querschnittsthema in alle Bereiche einfließen lassen.

Gute Arbeit gute Ausbildung – her damit!

Statt des Starts ins Arbeitsleben bedeutet eine abgeschlossene Ausbildung für viele junge Menschen lediglich den Start in eine ungewisse Zukunft. Leiharbeit, befristete Verträge und schlecht bezahlte Jobs bedrohen die AbsolventInnen. Wir Jusos setzen uns daher mit den KollegInnen der Gewerkschaften für eine garantierte, unbefristete Übernahme ein!

Auch bei der Ausbildung selbst gibt es Defizite. Der Ausbildungsreport der DGB Jugend beweist jedes Jahr: es gibt in vielen Betrieben bei der Qualität der Ausbildungssituation, der Ausbildungsvergütung und der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen starke Mängel. Wir fordern daher neben einer branchenunabhänigigen Mindestvergütung für Auszubildende eine staatliche Institution, die, anders als die Kammern, unabhängig von ArbeitgeberInnen die Arbeitsbedingungen in den ausbildenden Betrieben kontrolliert wo eine angemessene Kontrolle von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht gegeben ist. Ferner sollen diese durch angemessene Erweiterungen ihrer Mitbestimmungsrechte in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Denn die Situation der ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden können am besten durch diese selbst verbessert werden.

Außerdem fordern wir die Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht selbst ausbilden, sollen die ausbildenden Betriebe finanziell unterstützen.

Menschen die trotz Ausbildung und Arbeit von Armut bedroht sind, sind Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Das der Staat in solchen Fällen eingreift ist zwar richtig, bekämpft jedoch nicht die Ursachen und vergrößert vor allem die Gewinne derer, die menschenunwürdige Löhne zahlen. Die indirekte Subventionierung solcher unsozialen Beschäftigungsbedingungen müssen durch die Einführung eines Mindestlohnes von mindestens der Höhe der DGB-Forderung unterbunden werden. Prekäre Arbeitsbedingungen werden jedoch nicht nur durch die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes beseitigt. Es muss ebenfalls die unsoziale Politik der Kettenverträge endlich beendet werden. Die Menschen brauchen einen sicheren Arbeitsplatz! Wir fordern daher, dass Personalräten ein größeres Mitspracherecht im Betrieb und auch bei sogenannten Werksverträgen eingeräumt wird. Die Mitbestimmung der Angestellten und das Streikrecht müssen ausgebaut werden. In vielen Betrieben wird dies durch die Betriebsführung versucht zu verhindern. Mit unseren Bündnispartnern im DGB und vor allem den Jungendorganisationen wollen wir uns verstärkt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung einsetzen. Den größten Nachholbedarf bei der Mitbestimmung und den ArbeiterInnenrechten haben hier vor allem die Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft. Das kirchliche Arbeitsrecht, welches zu Niedriglöhnen führt und den Beschäftigten das Grundrecht auf Streik untersagt, gehört abgeschafft. Es gibt für uns Jusos keinen Grund warum z.B. Beschäftigte in einem Pflegeheim kirchlicher Trägerschaft weniger verdienen und weniger Rechte in der betrieblichen Mitbestimmung haben.

Soziale, ethische und ökologische Verantwortung auch in der Wirtschaft leben

Im öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungswesen spielen zurzeit fast ausschließlich finanzielle Kriterien eine Rolle. So wird frei nach dem Motto verfahren: „Wo kriegen wir was am billigsten“. Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass viele Produkte nur zu solch niedrigen Preisen angeboten werden können, da sie zum Teil unter in sozialer, ethnischer und ökologischer Hinsicht nicht hinnehmbaren Bedingungen hergestellt werden.

Wir Jusos Niedersachsen setzen uns dafür ein, dass soziale, ethische und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungs- und Ausschreibungswesen zwingend verankert werden.

Für eine Nachhaltige Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung der Kommunen in Niedersachsen stellt zurzeit einen Konkurrenzkampf dar, in dem jede Kommune versucht, die andere auszustechen. Die Kommunen rivalisieren untereinander um die Ansiedlung von Unternehmen in ihrem Wirkungsbereich. Es geht den Kommunen dabei in erster Linie um die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem auch um die Generierung von Gewerbesteuereinahmen.

Ziel muss es sein, diesen kommunalen Egoismus in der Wirtschaftspolitik zu überwinden. Ein Weg dahin könnte sein, die Gewerbesteuer als Landesteuer zu erheben und über einen Schlüssel (z.B. Einwohnerzahl) an die Kommunen zu verteilen. So entsteht für die Kommunen der Anreiz, zum Wohle Aller bei der Wirtschaftsförderung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit könnte durch die Schaffung von Wirtschaftsförderungsclustern unter Berücksichtigung der Stärken und Chancen sowie Schwächen und Risiken der jeweiligen Regionen realisiert werden. Die Debatte mit welchen Instrumenten das Ziel der Überwindung des kommunalen Egoismus in der Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, wollen wir in den nächsten beiden Jahren führen und zu einem Ergebnis in Antragsform bringen.

Mobilität

Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene! Niedersachsen und auch der Bund müssen sich Gedanken machen das bestehende Bahnnetz zu modernisieren und weiter auszubauen. Da Verkehrsnetze ein öffentliches Gut sind, verurteilen wir die Privatisierung der Bahnnetze. In Zukunft muss es gelingen möglichst PKW-freie Stadtbilder zu erreichen. Der Juso Landesverband beschäftigt sich daher verstärkt mit Möbilitätskonzepten.


Innenpolitik - Kampf gegen Rechts

In Niedersachsen gibt es eine gut vernetzte und aktive rechte Szene. Egal ob in den Städten oder im ländlichen Raum, fast überall gibt es braune Strukturen und Netzwerke. Die NPD sitzt in zahlreichen kommunalen Parlamenten und arbeitet eng zusammen mit gewaltbereiten freien Kräften. Zudem findet in Bad Nenndorf jährlich einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands statt. Gleichzeitig machen sich rechte Einstellungen und bürgerlich-rassistische Ressentiments immer mehr in der Gesellschaft breit und sind längst in allen Schichten vertreten. Von staatlicher Seite jedoch wird viel zu wenig unternommen, stattdessen werden die Probleme oftmals verharmlost und mit der Extremismusklausel wird notwendiges antifaschistisches Engagement, wie z.B. das friedliche Blockieren von Naziaufmärschen, sogar noch kriminalisiert und gleichgesetzt mit dem Treiben gewalttätiger Neonazis. Antifaschismus und der Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind ein wichtiger thematischer Schwerpunkt der Jusos.

Dazu gehört auch, dass wir bestehende Rollenbilder kritisieren und hinterfragen, denn diese gehen oftmals einher mit einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe und allem, was von der „Norm“ abweicht. Wir erteilen Homophobie und Transphobie eine klare Absage, für uns kennt Liebe kein Geschlecht.

Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist die niedersächsische Flüchtlingspolitik, diese reizt derzeit die Rechtslage oft bis zum äußersten Mittel aus und ist absolut unmenschlich. Asylanten_innen werden schikaniert und unter sehr zweifelhaften Umständen abgeschoben. Als Jusos stellen wir uns gegen eine Flüchtlingspolitik, welche Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und ihnen keinerlei Teilhabe gestattet. Wir wehren uns gegen die Residenzpflicht und wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten aller hier lebenden Menschen.
Wenn wir für unsere Anliegen auf die Straße gehen, wird meist ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, um für Ordnung zu sorgen. Dabei passieren Fehler, denn auch Menschen in Uniform handeln unverhältnismäßig oder nachlässig. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten_innen ist unserer Meinung nach ein geeignetes Mittel, um Fehltritte der Polizei auf Demonstrationen oder auch bspw. Fußballspielen endlich gezielt aufklären zu können.


Umwelt & Energie

Nach dem endgültigen Atomausstieg im Jahr 2011 ist klar: Die Energiewende wird kommen und ihre Umsetzung eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werden. Die Jusos Niedersachsen unterstützen den schnellstmöglichen Umstieg auf eine Energieproduktion aus erneuerbaren Energien. Gerade für Niedersachsen birgt dieser große Chancen, denn in Niedersachsen gibt es noch große Potentiale für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für uns sind bei der Energiewende vor allem zwei Faktoren entscheidend:

1. Die Art der Umsetzung: Die Energiewende bietet die große Chance das bestehende Oligopol der Energiekonzerne zu zerschlagen und eine dezentrale Form der Energieproduktion zu etablieren. Diese gilt es zu nutzen. Auch wenn für die Umsetzung der Energiewende der Bau von Offshore-Windparks notwendig sein wird, setzen wir uns dafür ein, dass die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien Formen dezentrale Energieerzeugung stärker fördert als zentrale Großprojekte.

Ein weiterer zentraler Gesichtspunkt der Umsetzung ist die Betrachtung der Energiewende als Infrastrukturprojekt. Dies gilt sowohl für den Bau von Anlagen als auch für die Schaffung der notwendigen Netzinfrastruktur. Beides birgt aufgrund seiner Auswirkungen die Möglichkeit des Widerstands der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Projekte. Deshalb ist es unumgänglich die Bevölkerung frühzeitig in die Planungen einzubinden um die Anliegen der BürgerInnen ernst zu nehmen und gleichzeitig eine Verzögerung der Projektumsetzung zu vermeiden.

2. Die soziale Verträglichkeit: Für uns Jusos ist klar: Auch zukünftig muss jeder Mensch seinen Grundbedarf an Energie zu bezahlbaren Preisen decken können. Deshalb müssen Wege zur Umsetzung dieses Anspruches gefunden werden, sei es durch kostenlose Energieberatung oder die Budgetierung von Energiemengen.

Mit diesen beiden Aspekten der Energiewende setzen wir uns verstärkt auseinander und erarbeiten jungsozialistische Lösungsvorschläge.

Die Energiewende wird sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten. Da ihre Umsetzung aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Handlungsmöglichkeiten und –spielräume auf Landesebene beispielsweise in der Verkehrspolitik bestehen und erarbeiten Wege zu ihrer politischen Umsetzung.

Auch wenn der Atomausstieg endgültig besiegelt zu sein scheint, ist die Endlagerfrage nach wie vor nicht gelöst. Für die Jusos in Niedersachsen steht fest, dass der Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Die Endlagerung in Salz kommt für uns nicht in Frage, da diese das für uns entscheidende Kriterium der Rückholbarkeit nur mittelbar erfüllt. Wir brauchen endlich eine bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche, die sich ausschließlich an geologischen und nicht wie in der Vergangenheit an politischen Kriterien orientiert.

Eine Herausforderung bei der Atommüllfrage besteht nach wie vor bei der Asse 2. Wir stehen zum Ziel der Rückholung der radioaktiven Abfälle und fordern Bund und Land auf alle notwendigen Ressourcen bereitzustellen um diese endlich umzusetzen.

Eine weitere Thematik im Umweltbereich stellt das Fracking, also das Aufbrechen undurchlässiger Gesteinsschichten zur Erdgasförderung dar. Wir lehnen Fracking ab, da dessen Auswirkungen auf die geologische Substanz und auf das Trinkwasser für uns nicht zu rechtfertigende Risiken darstellen.


Landwirtschaft und Verbraucher*innenschutz

Für Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 ist das Themenfeld der Agrarpolitik ein sehr wichtiges, auch wenn wir Jusos uns in der Vergangenheit nur am Rande mit ihr auseinandergesetzt haben. Mittlerweile rückt jedoch vor allem das Thema Massentierhaltung immer stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Zahl von Schlachthöfen und Zulieferbetrieben, sowie der häufigen Missachtung des Tierschutzes in der Haltung.

Die immer wiederkehrenden Skandale in der Lebensmittelproduktion und der Tierzucht zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ein wichtiger Ansatz ist die derzeitige Produktionsweise in der Agrarindustrie. Sie ist darauf abgerichtet im Akkord Massenware zu Discountpreisen herzustellen. Auf dem Weltmarkt herrscht starker Konkurrenzdruck. Um dort mitzuhalten, vernachlässigen viele Betriebe aus Zeit- und Kostengründen Qualität, Arbeitsrecht, VerbraucherInnenschutz und Tierschutz. Mittelständische bäuerliche Betriebe habe gegen die großen Mastfabriken meist keine Chance.

Aber auch im Punkt Umwelt- und Klimaschutz spielt die Art und Weise der landwirtschaftlichen Produktion eine immer wichtigere Rolle. Die massive industrielle Produktion von Fleisch, belastet die Atmosphäre durch Treibhausgase, wie Methan, das Grundwasser und den Boden durch Ammoniak und verbraucht Unmengen an Wasser.

Wir wollen uns deshalb einerseits mit den Rahmenbedingungen und Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion beschäftigen und uns andererseits für eine artgerechte Tierhaltung, eine umweltfreundliche, ressourcenschonende Landwirtschaft und verbindliche Richtlinien im VerbraucherInnenschutz einsetzen.


Europa und Internationales

Europa

Unser Ziel ist ein demokratisches, soziales und offenes Europa. Die europäische Integration darf nicht nur den Zielen der Wirtschaft folgen, Europa muss für die Menschen da sein. Bisher hat die EU vor allem eine Politik der Deregulierung verfolgt - eine Politik im Interesse der großen internationalen Wirtschaftsunternehmen. Die Herausforderung für Europa in den kommenden Jahren wird es sein, die politische Integration zu erhöhen und Europa eine soziale Dimension zu verschaffen:

Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, das Mindestbedingungen im Recht der ArbeitnehmerInnen und Mitbestimmungsrecht sowie Mindestsozialstandards garantiert und Finanzmärkte effektiv reguliert! Wir wollen ein Europa des Friedens, das den ersten Schritt macht und Abrüstung umsetzt. Wir wollen in keiner Festung Europa mehr leben, sondern ein Grundrecht auf Asyl in ganz Europa und eine gerechte multilaterale Handelspolitik!

Internationales

Wir wollen eine Weltwirtschaftsordnung, die nicht die reichen Länder reicher und die armen Länder ärmer. Es geht deshalb darum, die Globalisierung nicht nur zu gestalten sondern grundsätzlich zu verändern!

  • Entwicklungshilfe ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung! Jeder Mensch soll in Würde (über)leben können. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht komplett privaten Organisationen überlassen werden, der Staat muss auch hier die Verantwortung übernehmen. Die Stärkung der deutschen Wirtschaft darf kein Entwicklungshilfeziel sein.
  • Die Einschränkung der Grundrechte ist keine Antwort auf den internationalen Terrorismus!
  • Wir setzen uns aktiv für den Frieden ein. Militärische Einsätze können keinen dauerhaften Frieden schaffen.
  • Frauen verdienen die Hälfte der Welt! Für den weltweiten Kampf für Gleichberechtigung.

Es geht nicht darum ob eine andere Welt möglich ist -, sondern darum, dass wir eine andere Welt brauchen! Und dafür brauchen wir dich.


Sexismus? Nicht mit uns!

Die Brüderle-Debatte und der darauffolgende digitale Aufschrei haben gezeigt, dass das Thema Sexismus leider noch lange nicht vom Tisch ist. Wir Jusos sind ein feministischer Verband und wir stellen uns klar gegen jede Form sexistischer Diskriminierung, egal ob in der Disco, am Arbeitsplatz oder sonst wo. Mit dieser Broschüre wollen wir zeigen, wie wichtig feministische Arbeit und das Vorgehen gegen frauenfeindliches Verhalten ist und warum Sexismus und Homophobie zum Kotzen sind. Außerdem möchten wir klarmachen, dass Feminismus uns alle etwas angeht, auch Männer. Diese Broschüre soll dabei sowohl Neulinge in die Thematik einführen, als auch Fortgeschrittene ansprechen, ohne dabei Anspruch auf Allwissenheit oder Vollständigkeit zu erheben.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und hoffen, euch auf diesem Wege neue Denkanstöße und Motivation für die Arbeit vor Ort zu liefern.