Jusos diskutieren auf Einladung von Dörte Liebetruth bei der AnsprechBar mit Boris Pistorius

 
 

Froh waren wir, dass wir die Möglichkeit hatten mit unserem Innenminister Boris Pistorius zu sprechen. Eingeladen hatte dazu am 06. September Landtagskandidatin Dörte Liebetruth. Die alte Feuerwache in Achim stellte ein tolles Ambiente für die Fragen- und Diskussionsrunde dar.

 

Zu viert sind wir nach Achim gefahren, um mit unserem Innenminister Boris Pistorius über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. An dieser Stelle wollen wir uns nochmal ganz herzlich bei Dörte Liebetruth für diese tolle Möglichkeit bedanken.

 

Von einem Besucher der AnsprechBar wurde Pistorius gefragt was es mit der Idee auf sich hat, Pyrotechnik in Stadien zu erlauben. Interessant fanden wir Boris Pistorius Antwort. Er erklärt, dass in Skandinavien kalte Pyrotechnik entwickelt worden sei. Das Abbrennen dieser Pyrotechnik bürge deutlich weniger Risiken und habe den gleichen Effekt, wie normale Pyrotechnik. Er schlägt vor in Erwägung zu ziehen, in bestimmten Bereichen von Fußballstadien Pyrotechnik zu erlauben. Als Begründung zu dieser Überlegung führt er an, dass die bisherige Verbotspolitik in keiner Form zur Lösung des Problems beitrage. Immer noch wird Pyrotechnik in Stadien verwendet und gefährdet Unbeteiligte und das trotz der scharfer Kontrollen beim Einlass.

Wir finden das ist eine gute Idee um auf die Fanszene zu zugehen und mit Ihnen in den Dialog zu treten!

 

Auch über Body-cams hat Boris Pistorius gesprochen. Momentan werden diese in einzelnen Pilotprojekten getestet. Zum Beispiel bei Einsätzen, in denen ein Verdacht auf häusliche Gewalt vorliegt. Die Kamera zeichnet, dann sowohl das Verhalten des/der potenziellen Straftäter*in auf, aber natürlich auch das des/der Beamtin.

Wir sind für den Einsatz von Body-cams. Diese können zum Schutz und im Notfall auch zur Deeskalation beider Seiten führen. Wichtig ist uns aber, dass sobald Body-cams im Einsatz verwendet werden es eine gesetzliche Regelung zur Speicherung der Daten gibt. Wurden zu vernachlässigende Dateien aufgezeichnet sollten diese nicht länger als eine Woche gespeichert werden!

 

Vermehrt setzt die Polizei nun auch die sozialen Medien bei der Fahndung von Menschen ein. Veröffentlicht werden dann Links, um auf Fahndungshinweise zu greifen zu können. Zudem informiert die Polizei Menschen bei Großeinsätzen über potenzielle Gefahren, Straßensperren oder ähnliches.

Unserer Meinung nach ist das eine gute Möglichkeit um gerade die Zielgruppe der jüngeren Bürger*innen zuerreichen!

 

Auf dem Herzen lag uns dann aber auch noch die Frage nach der anonymen Kennung von Polizist*innen bei Großeinsätzen. Schon vor 5 Jahren hatten die Jusos Niedersachsen dies gefordert. Die Forderung wurde erhört und so wurde die anonyme Kennung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Umgesetzt wurde die Forderung der Jusos Niedersachsen bisher nicht. Boris Pistorius begründete dies damit, dass es nicht der richtige Weg sei den Polizistinnen und Polizisten von vornherein zu misstrauen. Im Falle einer strafbaren Handlung der Beamt*innen würde man den- oder diejenige in nahezu allen Fällen ausfindig machen können. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte uns Bernd Junker, der bei der Polizei Achim als Polizeibeamter tätig ist und für die SPD im Kreistag sitzt, dass Polizist*innen bei Großeinsätzen bereits eine Kennung auf dem Rücken tragen. Mit dieser kann man allerdings nicht auf die genaue Person schließen sondern nur auf die Einsatzgruppe.

Durch die Kennzeichnungspflicht wird die Polizei transparenter. Das führt unser Meinung nach dazu, dass Bürger*innen mehr Vertrauen zur Polizei, ins Besondere bei Großeinsätzen, haben können.

 

Die AnsprechBar geht am 15. September mit einer Gesprächsrunde mit Wiard Siebels, dem Landwirtschafts-Politischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion weiter.

Ansprechbar Boris Pistorius
 

 


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