Sigmar Gabriel in Verden

 
 

Wie gestalten wir unsere Zukunft?
Am 11.09.2017 war unser Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung von unserer Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann zu Besuch in Verden. Nachdem er die Einladung zum Sommerfest des Ortsverein der SPD aufgrund der tragischen Geschehnisse in Barcelona leider absagen musste, versprach er, sobald es sein Terminkalender zuließ, einen Ersatztermin vor der Bundestagswahl zu finden.

 

Trotz früher Stunde hat sich eine große Anzahl an Menschen gegen 09:00 Uhr morgens am Rathausplatz in der Verdener Fußgängerzone versammelt, um mit Sigmar ins Gespräch zu kommen und seiner Rede zuzuhören. 

 

In seiner kurzen, aber prägnanten Ansprache konzentrierte sich Sigmar auf Themen, die ihn - wie er sagte - zur Zeit umtreiben. In seiner Rolle als Außenminister waren dies folglich eher Themen die das große Bild, und internationale Beziehungen betreffen. Zentral sprach er über die (Atomaren-)Aufrüstungsspiralen in der Welt, Entwicklungshilfen für Ländern aus denen Menschen zur Zeit fliehen und die Herausforderungen die damit auf die europäischen Gesellschaften zu kommen und die Stellung Europas in der Zukunft.

 

Mit Besorgnis beschrieb Sigmar die zunehmende Aufrüstung, die er momentan beobachte. So fordere Trump von der Bundesregierung den Militäretat zu verdoppeln und von den jährlich 300 Mrd. des Bundeshaushalts 70 Mrd. - anstelle von ca 35 Mrd. - in Rüstung zu investieren. Zu seiner Überraschung hatte Angela Merkel dieser Aufforderung zugestimmt und die Stimmen aus der Union wurden lauter, wie man dies finanzieren könne. So denkt Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, sogar schon laut darüber nach, die finanziellen Mittel aus den Sozialkassen abzuziehen und in die Aufrüstung zu umzuverteilen. 

 

Dies sei der komplett falsche Weg, da Sigmar in Gesprächen mit Soldati*Innen immer wieder die Position vermittelt bekam, dass man das Militär zwar brauche, um Interventionen und Stabilisierungen gewährleisten zu können, aber  dennoch Waffen niemals Frieden und Stabilität erreichen und langhaltig sichern können.

 

Ein Thema, das mit den Konflikten in direktem Zusammenhang steht, sind die wachsenden Migrationsbewegungen auf der Welt. Diese werfen viele Fragen auf und stellen die Gesellschaft vor Herausforderungen, die man nicht mit Leichtigkeit bewältigen könne.

Man müsse mit den Menschen reden und ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, denn es sei nicht der richtige Weg, die Augen vor den Herausforderungen und Sorgen der Menschen zu schließen. Hier plädiert Sigmar dafür, dass mehr in die Krisenländer investiert werden müsse, die Menschen vor Ort seien per­s­pek­tiv­los und sehen in der Migration in andere Länder ihre einzige Chance. Schätzungen zufolge wird sich die die Bevölkerung Afrikas in den nächsten Jahren von circa 1,5 Mrd. auf circa 3,5 Mrd verdoppeln, daher sei es wichtig diesen Menschen mit einer Entwicklungspolitik, die sich auf Investitionen vor Ort konzertiert zu helfen.

Auch die Kommunen müsse man bei der Integrationsarbeit stärker unterstützen. Sigmar sprach hier von einer „doppelten Integrationsaufgabe“. Einerseits sei es wichtig die Menschen, die nach Deutschland kommen angemessen zu unterstützen, anderseits dürfe man die Bürger*Innen vor Ort nicht vergessen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Es sei höchst fragwürdig, dass es in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, einen Investitionsstau von  rund 35 Mrd. gibt, der es momentan nicht möglich macht, Schulen, Schwimmbäder, öffentliche Plätze und Anstalten zu sanieren.

 

Anschließend ging Sigmar noch auf die Beziehungen zu Russland und die Rolle der EU für die Zukunft ein. Er plädierte dafür eine neue Entspannungspolitik mit Russland zu forcieren und wieder vermehrt den Dialog zu suchen. Russland hätte der UN ein Angebot gemacht, das unter Beteiligung der Blauhelme zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen könne, allerdings zu russischen Bedingungen. Dies sei ein wichtiger Schritt und man müsse die Verhandlungen aufnehmen, um eben diese Bedingungen zu diskutieren, allerdings regen sich auch hier Stimmen in der Union, die Gespräche blockieren wollen. 

 

Abschließend sprach Sigmar das Thema Europa an. Nach wie vor sei Europa das beste Zukunftsmodell für den Staatenverbund. Deutschland exportiert 60% seiner Exporte in die anderen EU Staaten, deshalb sei es enorm wichtig, die anderen Staaten zu unterstützen. Deutschland kann es nur gehen, wenn es den anderen EU-Staaten auch gut geht. Deswegen müsse man gemeinsame Wege finden, zum einen die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten zu senken und zum anderen den geflüchteten Menschen eine Perspektive in Europa zu bieten. Die EU hat mit 40% der Sozialkosten der Welt den größten Sozialsektor weltweit, dies sei ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das den Zusammenhalt in der EU stärke. Die EU sei der einzige Weg, im internationalen Kontext auch weiterhin eine starke Stimme zu bilden, denn allein seien die EU-Staaten nicht in der Lage sich international Gehör zu verschaffen.

 

Es war ein sehr interessanter Vormittag in Verden und die Themen, die Sigmar ansprach haben mit Sicherheit eine guten Denkanstoß geboten. Schade war, dass Sigmar nur wenig Zeit nach seiner Ansprache hatte, um in ein Gespräch mit ihm zu kommen. 

Eines wollen wir aber dennoch abschließend hervorheben, Sigmar rief dazu auf den Spaß am Wahlkampf und dem Engagement nicht zu verlieren, und mit hoher Energie bei der Sache zu sein ;)

 

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    Außenpolitik     Europa     Globalisierung     Menschenrechte
 

 


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