Zukunft der Europäischen Union

 
 

In was für einem Europa wollen wir leben? Themenabend zur Zukunft der Europäischen Union regt spannende Diskussionen mit unseren Abgeordneten für den Bundestag und Landtag an.

 

Was sind die zentralen Organe der EU und wie steht es um die sie? Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Welche zentralen Forderungen und Wünsche haben die Bürger*innen? Was sind die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze dafür?

Am 07.07.2017 haben wir einen Themenabend organisiert an dem wir zusammen mit den Teilnehmer*innen über die Zukunft von Europa gesprochen haben, um genau diese Fragen zu adressieren und allen, die das Thema EU bewegt, eine Plattform zum Austausch zu bieten.
Zu unserer grossen Freude waren neben interessierten Bürger*innen, engagierten SPD-Mitgliedern, sowohl unsere Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann, sowie Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth und die Jusos aus Osterholz zu Gast und haben mit ihren Fragen, Anregungen und Äußerungen zu einer sehr interessanten Diskussionen und einem informativen Abend beigetragen.

Der Abend wurde in vier Themenblöcke eingeteilt, die von unseren Jusos-Mitgliedern vorgetragen wurden. Um den Abend abwechslungsreich zu gestalten und die Zuhörer*innen aktiv in die Diskussion einzubinden, wurde nach jedem Themenblock Raum für Diskussionen und Fragen gegeben, der auch engagiert genutzt wurde.
Eingeleitet wurde der Abend zunächst durch unsere Vorsitzenden Johanna. Nachdem sie alle Teilnehmer*innen begrüßt, einen Überblick über die Gründungshistorie gegeben und die Institutionen der EU beleuchtet hat, übernahm Niklas das Thema „Wirtschafts- & Finanzpolitik“.
Niklas hat sich thematisch dabei vor allem auf die Sparpolitik, die sogenannte Austeritäts-Politik, und Eurobonds konzentriert. Der Begriff Austerität stammt aus dem griechischen und bedeutet so viel bedeutet wie „Disziplin“ und „Entbehrung“. Dabei ist interessant, dass Sparpolitik kein ökonomischer Begriff ist.
Als Austerität wird eine strenge staatliche Haushaltspolitik bezeichnet, die auf Steuererhöhung und eine restriktive Investitionspolitik des Staates die auf Haushaltskürzung abzielt. Zur zeit rät die EU wirtschaftlich schwachen Staaten zur Austeritätspolitik, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Dies wurde im Zuge der Vereinbarungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, kurz Euro-Stabilitätspakt, im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, beschlossen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert im Wesentlichen, dass in wirtschaftlich normalen Zeiten ein größtenteils ausgeglichener Staatshaushalt sowie eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung beachtet werden. Häufige geäußerte Kritik der Sparpolitik ist, die Wirkung der „Sparpolitik“, die immer auch von konjunkturellen Situation der Staaten und ihrer finanziellen Lage abhängt.
Bei Eurobonds geht im Allgemeinen darum, dass die Staaten der EU gemeinsam und solidarisch Schulden aufnehmen und somit die monetären Mittel aufteilen. Dadurch kann das Risiko der Schulden vergemeinschaftlicht werden und die Solidarität der Staaten untereinander gefördert werden. Die Idee hinter den Eurobonds ist, dass die Bonität einiger Eurostaaten sich verbessert, gerade vor dem Hintergrund der Eurokrise. Das System birgt allerdings auch Risiken, da Eurobonds von Haushaltskonsolidierung abhalten können und manchen Staaten falsche Anreize zu Investitionen geben könnten. Zudem existiert das System aktuell in der Praxis nicht.

Im dritten Themenblock hat sich Fabian mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt. Allgemein formulierte Ziele der Verteilungspolitik der EU sind Konfliktprävention, Friedensschaffung und -sicherung. Die EU ist zur Zeit an sechs militärischen und neun zivilen Operationen beteiligt, innerhalb dieser Operationen sind mehr als 5,000 Soldat*innen stationiert. Eine Initiative, die auch in der SPD zur Zeit diskutiert wird, ist die Bildung einer Europäischen Armee. Interessant dabei ist, dass seit 2004 bereits eine sogenannte „EU Battlegroup“ existiert, die der Europäischen Armee nahe kommt. In die EU Battlegroup sind 1,500 Soldat*innen aus ganz Europa, also multinational, involviert. Sie ist allerdings bisher ohne Einsatz. Ein Hauptargument das oft für die Europäische Armee angeführt wird, ist die Harmonisierung der Waffensysteme. Während es in den Vereinigten Staaten zum Beispiel 1 Panzertyp gibt, sind es in der Europäischen Union 17. Insgesamt gibt es in der EU 178 verschiedene Waffensysteme - wie Flugzeuge oder Schiffe - in den USA nur 30.
Dieses Thema wurde nach dem Vortrag sehr kontrovers diskutiert. Finanzielle Einsparungen standen gegenüber dem Souveränitätsverlust der Staaten und vereinfachte Interventionen können zu einer niedrigeren Hemmschwelle bei Interventionen führen. Einige Teilnehmer*innen zweifelten dabei an der Notwendigkeit einer gemeinsamen Armee, auch vor dem Hintergrund, dass die EU ein Friedensprojekt sei. Andere wiederum sahen es als gute Möglichkeit die Integration der EU weiter voranzutreiben. Auch das zwei Prozent Ziel der NATO wurde angeführt als Argument, für mehr Investitionen und Modernisierung des Militärs. Mit der Armee würde sich die EU auch unabhängiger von der NATO machen und könnte vermehrt als eigener Akteur in internationalen Konflikten auftreten.

Abschließend hat sich der vierte Themenblock mit Geflüchteten Menschen beschäftigt. Zunächst wurden nur die Zahlen präsentiert. Aus den zunächst präsentieren Statistiken ging ging hervor, dass die Zahl der Asylanträge seit 2015 von 476,649, auf 745,545 im Jahr 2016 gestiegen, aber im Jahr 2017 drastisch auf 95,134 gesunken sind. Als Gründe dafür wurde zum einen die vereinfachten Abschiebeverfahren und zum anderen das Abkommen mit der Türkei genant. Auch auf die angespannte Situation in Italien wurde eingegangen, dort stiegen die Zahlen der ankommenden geflüchteten Menschen im Jahr 2017 an. Im Zuge dessen drohte Italien auch bereits damit, „Flüchtlingsschiffe“ abzuweisen. Zum Schluss der Präsentation wurde noch ein möglicher Grund dafür offengelegt. Die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU funktioniert praktisch nicht und die Staaten sind sich bei dem Implementieren eines Verteilungsschlüssels nicht einig. In der anschliessenden Diskussion waren sich viele Redner*innen einig, dass die EU hier viel mehr machen müsse und teilweise versage.

Insgesamt sind wir sehr glücklich mit dem Abend und sehr dankbar für die rege Beteiligung der Anwesenden. Wir freuen uns schon auf den nächsten Themenabend, der von der Jusos Rothenburg organisiert wird. Besonders wollen wir uns noch einmal bei Christina und Dörte bedanken, die es trotz einem vollen Terminkalenders geschafft haben, an unserem Abend teilzunehmen und mit ihrem Fachwissen aus der praktischen Politik dem Abend sehr informativen Input geben konnten.

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